Author: falken_wp

Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0!

Demonstration des nopag-Bündnisses
Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr,
Theresienwiese, München

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste
Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:

Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken
verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit
personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu
können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir
sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.

Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag
eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal
übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.

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Kampftag der Arbeiterklasse 2019 – Familien zu uns!

Tja, wie geht das? Gibt es ein richtiges Europa im Falschen?

Der DGB ruft wie jedes Jahr zur Demonstration am 1. Mai auf: Um 10 Uhr geht’s los am Gewerkschaftshaus. Die Kundgebung startet am Marienplatz um 11 Uhr. Danach ist dort ab 12 Uhr großes Familienfest mit Musik und – mit uns! Wir Falken bieten im Rathaus-Innenhof buntes Programm für Kinder und Jugendliche:

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Antisemitismus, Israel, Islam und die Neue Rechte – Eine Podiumsdiskussion mit Sebastian Voigt und Peter Ullrich

10. April 2019 – Beginn: 19.00 UhrDGB-Haus München – Raum TU09 – Schwanthalerstraße 64 – Eintritt frei, gefördert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Antisemitismus ist ein umstrittenes Thema – in der politischen Öffentlichkeit ebenso wie im wissenschaftlichen Bereich. Zentrale Fragen kreisen sich um eine adäquate Definition von Antisemitismus, insbesondere in seiner israelbezogenen Spielart, um die Relevanz von islamischem Antisemitismus, vor allem im Verhältnis zu dem der politischen Rechten, um die Verlässlichkeit offizieller Polizeistatistiken, sowie um die Existenz (un-)gerechtfertigter Antisemitismusvorwürfe – mehr Infos unter https://lbga-muenchen.org/veranstaltungen/

Erschreckend, doch nicht hoffnungslos. Prozessbericht gegen die Leitkultur

Zunächst das Ergebnis: Der Prozess am Amtsgericht München gegen Simon Mirwald, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Bayern, wurde am 27.11.2018 eingestellt. Als Auflage muss Simon 1000 Euro an Amyna bezahlen, einen Verein zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Dieser Prozessausgang ermutigt uns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder – wie Simon zu Prozessbeginn sagte – „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“.

Der Prozess erschreckt uns, weil er wieder einmal beweist, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit drohender jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

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Gegen die „Leitkultur“ auf der Straße, im Betrieb und vor Gericht!

Nieder mit der Staatswillkür
Demo vor der CSU-Zentrale

Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ teilgenommen und mit vorgeschobenen Gründen festgenommen wurden sind bereits geführt. Nun ist die Münchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu müssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzuklären sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren.

Kommt zum nächsten Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Nymphenburger Straße, Raum A224) und den anderen Prozessen!

Nun ist also auch der bayerische Landesvorsitzende der SJD – Die Falken, eines gemeinnützigen Kinder- und Jugendverband, angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Polizeibeamten ein Pfefferspray geraubt haben.

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