Tag Archives: Demonstration

Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0!

Demonstration des nopag-Bündnisses
Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr,
Theresienwiese, München

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste
Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:

Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken
verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit
personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu
können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir
sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.

Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag
eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal
übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.

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Kampftag der Arbeiterklasse 2019 – Familien zu uns!

Tja, wie geht das? Gibt es ein richtiges Europa im Falschen?

Der DGB ruft wie jedes Jahr zur Demonstration am 1. Mai auf: Um 10 Uhr geht’s los am Gewerkschaftshaus. Die Kundgebung startet am Marienplatz um 11 Uhr. Danach ist dort ab 12 Uhr großes Familienfest mit Musik und – mit uns! Wir Falken bieten im Rathaus-Innenhof buntes Programm für Kinder und Jugendliche:

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1500 gegen Ausgrenzung und Leitkultur

Was wir von der Leitkultur halten ...

Was wir von der Leitkultur halten …

Die heutige Demonstration gegen das sog. Integrationsgesetz wurde getragen von einer bunten Vielzahl an Organisationen. Auch unser Landesverband hatte aufgerufen. Die Organisatorinnen des Bündnis berichten:

Exakt gezählt 1.560 Menschen demonstrierten heute in München trotz Dauerregen gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz und schlossen sich dann der Menschenkette „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ an. Mit diesem gelungenen Auftakt hat das Bündnis, das innerhalb kürzester Zeit auf über 50 Organisationen angewachsen ist, ein ermutigendes Zeichen gesetzt gegen das geplante Machwerk aus Bayern, das die ganze Republik insbesondere in der Debatte um das „Bundesintegrationsgesetz“, nach rechts treibt.

Und nun geht es weiter mit folgenden Veranstaltungen:

  • Samstag, 25. Juni, 11 Uhr in München – Stadtteilaktion Roter Wecker in Milbertshofen, Knorrstraße 83/U Frankfurter Ring
  • Freitag, 1. Juli, 17 Uhr in München .- Stadtteilaktion Roter Wecker in Milberthofen, Knorrstr. 83/U Frankfurter Ring
  • Freitag, 22. Juli in München, 18 Uhr: Und weil der Mensch ein Mensch ist! Einwanderer und Flüchtlinge berichten von ihren Erfahrungen mit der deutschen „Leitkultur“ und warum sie aktiv werden gegen das Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung, anschließend Antileitkultur-Fest im DGB-Haus
  • Zentrale Demonstration am Samstag, den 22. Oktober in München

Zum Download: Weitere Info gegen das Ausgrenzungsgesetz