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Klassenkampf statt Klatschen!

DGB-Motto 2020

Unter diesem Motto rufen wir dieses Jahr dazu auf, trotz der Einschränkungen am 1. Mai Stellung zu nehmen. Hier Infos des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Uns sind diese Themen besonders wichtig:

  • Wir zahlen nicht für eure Krise! #nichtaufunseremrücken #niemandzurücklassen #leavenoonebehind
  • Die aktuellen Einschränkungen treffen vor allem Schüler*innen ohne wohlhabende Eltern!
  • Beatmung statt Bomben! Gesundheitssystem finanzieren statt neuer Kampfflugzeuge
  • Krankenhäuser statt Krankenfabriken! Für eine Daseinsvorsorge jenseits von Markt und Profit
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Ferien for Future – Zeltlager 2019

Ferien for Future - Zeltlager 2019
Die komplette Ausschreibung hier downloaden

… Zeltlager für Zukunft? War das nicht in der Vergangenheit, als Menschen in Zelten gewohnt haben? Wie sollte es eigentlich unter unserem (Himmels-)Zelt aussehen? Warum immer planen, können wir nicht auch „spontanen“? Wer entscheidet, was zählt in der Welt – und wie können wir da mitreden? Wie wird wohl das Wetter? Und warum ist es wichtiger, übers Klima zu reden? Wieso schwadronieren immer alle von der Zukunft, was macht euch in der Gegenwart Spaß?

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Antisemitismus, Israel, Islam und die Neue Rechte – Eine Podiumsdiskussion mit Sebastian Voigt und Peter Ullrich

10. April 2019 – Beginn: 19.00 Uhr – DGB-Haus München – Raum TU09 – Schwanthalerstraße 64 – Eintritt frei, gefördert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Antisemitismus ist ein umstrittenes Thema – in der politischen Öffentlichkeit ebenso wie im wissenschaftlichen Bereich. Zentrale Fragen kreisen sich um eine adäquate Definition von Antisemitismus, insbesondere in seiner israelbezogenen Spielart, um die Relevanz von islamischem Antisemitismus, vor allem im Verhältnis zu dem der politischen Rechten, um die Verlässlichkeit offizieller Polizeistatistiken, sowie um die Existenz (un-)gerechtfertigter Antisemitismusvorwürfe – mehr Infos unter https://lbga-muenchen.org/veranstaltungen/

Solidarität mit Nico! Wir zeigen Flagge

Unser Genosse Nico, Vorsitzender der Nürnberger Falken, soll kriminalisiert werden: Weil er einen roten Stern gehalten hat, wird ihm vorgeworfen, Symbole einer verbotenen Organisation gezeigt zu haben. Diesen völlig absurden Vorwurf erlaubt sich die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, weil Nico sich solidarisch mit den Kämpfen für Frieden und demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien gezeigt hat. Wir schließen uns seinen Forderungen an:

  • keine Waffenexporte in die Türkei
  • Schluss mit der Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen
  • Abzug aller türkischen Truppen aus den kurdischen Gebieten in Syrien

Mehr zu Nicos Kampf und Verfahren findet ihr unter http://www.falken-nuernberg.de/?p=2348

Erschreckend, doch nicht hoffnungslos. Prozessbericht gegen die Leitkultur

Zunächst das Ergebnis: Der Prozess am Amtsgericht München gegen Simon Mirwald, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Bayern, wurde am 27.11.2018 eingestellt. Als Auflage muss Simon 1000 Euro an Amyna bezahlen, einen Verein zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Dieser Prozessausgang ermutigt uns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder – wie Simon zu Prozessbeginn sagte – „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“.

Der Prozess erschreckt uns, weil er wieder einmal beweist, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit drohender jahrelanger Gefängnisstrafe führen können. 

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Gegen die „Leitkultur“ auf der Straße, im Betrieb und vor Gericht!

Nieder mit der Staatswillkür
Demo vor der CSU-Zentrale

Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ teilgenommen und mit vorgeschobenen Gründen festgenommen wurden sind bereits geführt. Nun ist die Münchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu müssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzuklären sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren.

Kommt zum nächsten Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Nymphenburger Straße, Raum A224) und den anderen Prozessen!

Nun ist also auch der bayerische Landesvorsitzende der SJD – Die Falken, eines gemeinnützigen Kinder- und Jugendverband, angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Polizeibeamten ein Pfefferspray geraubt haben.

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