Klassenkampf statt Klatschen!

DGB-Motto 2020

Unter diesem Motto rufen wir dieses Jahr dazu auf, trotz der Einschränkungen am 1. Mai Stellung zu nehmen. Hier Infos des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Uns sind diese Themen besonders wichtig:

  • Wir zahlen nicht für eure Krise! #nichtaufunseremrücken #niemandzurücklassen #leavenoonebehind
  • Die aktuellen Einschränkungen treffen vor allem Schüler*innen ohne wohlhabende Eltern!
  • Beatmung statt Bomben! Gesundheitssystem finanzieren statt neuer Kampfflugzeuge
  • Krankenhäuser statt Krankenfabriken! Für eine Daseinsvorsorge jenseits von Markt und Profit

Wir zahlen nicht für eure Krise! #nichtaufunseremrücken #niemandzurücklassen #leavenoonebehind

Am 1. Mai geht es um Solidarität. Als Kompass in der Krise wurde diese auch in der Politik oft eingefordert in den letzten Wochen. So richtig das ist, so schwer macht der Kapitalismus es, solidarisch füreinander zu sorgen. Die aktuelle Krise trifft vor allem die Menschen hart, die auch davor schon in prekären Lebenssituationen lebten: Leute mit Jobs im Niedriglohnsektor, Geflüchtete, Familien in zu kleinen Wohungen, Menschen mit gewalttätigen Partner*innen, Obdachlose, Auszubildende, Studentinnen mit Minijobs, Menschen mit Handicaps. Die schon bisher ungenügende Absicherung wurde wenig aufgestockt, Kurzarbeitsgeld erst nach wochenlangen Kampagnen der Gewerkschaften erhöht. Ein großer Teil der Krisenbewältigung wird auf Frauen abgewälzt, von Pflege bis hin zur Kinderbetreuung. Betreuungseinrichtungen und Sozialarbeiter*innen müssten gerade jetzt darin gestärkt werden, trotz persönlicher Distanz mit ihren Klienten Kontakt zu halten.
Während die Grenzen für Waren aller Art offen blieben, schottete sich die Festung Europa noch mehr ab und die innereuropäischen Grenzen werden gerade mal für Erntehelfer*innen für deutschen Spargel geöffnet.

Wir fordern: Praktische Solidarität, primär Unterstützung der Schwächsten. Mehr Plätze in Betreuungseinrichtungen, insbesondere Frauenhäusern! Soziale Einrichtungen dauerhaft finanzieren! Sofortige Aufnahme der an Europas Grenzen Gestrandeten!

Die aktuellen Einschränkungen treffen vor allem Schüler*innen ohne wohlhabende Eltern!

Unter der für alle Familien schwierigen Situation leiden dabei gerade diejenigen besonders, die auch sonst in der allgemeinen Konkurrenz den Kürzeren ziehen. Die Bedingungen, unter denen gelernt werden kann, sind sehr unterschiedlich. Die einen können sich abwechselnd mit beiden Elternteilen hinsetzen und sich durch moderne Technik unterstützt durch die Schulaufgaben quälen. Den anderen ist das Arbeiten unmöglich, weil sie kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Computer, keinen Drucker oder keine Eltern haben, die ihnen bei den Schulaufgaben helfen können. Die egalisierenden Effekte, die Schule trotz der massiven Ungleichheit hatte, werden ganz ausgeschaltet und Schule wird in Zeiten von Corona zu einem Lieferbetrieb von Aufgaben, die die Schüler*innen in einer vorgesehenen Zeit abzuarbeiten haben – ohne Rücksicht auf deren ungleiche Lebensverhältnisse. Die Funktion der Schule, eine Sortierung der Schüler*innen nach Leistung über Noten vorzunehmen, wird nicht ausgesetzt, sondern lediglich auf die Zeit nach der Wiedereröffnung der Schulen verschoben. Dabei wird sich zeigen, wer in den letzten Monaten besonders fleißig sein konnte. Mehr Infos hier.

Wir fordern: Keine Prüfungen, Abschaffung der Noten! Auch nach 2020 kein Sitzenbleiben mehr! Eine Schule für alle!

Beatmung statt Bomben! Gesundheitssystem finanzieren statt neuer Kampfflugzeuge

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Rüstungsetat von Bundesverteidigungsminsterin Kramp-Karrenbauer weiter erhöht wurde. Unter den 15 Ländern mit den größten Rüstungsetats hat Deutschland seinen letztes Jahr am stärksten erhöht, und zwar auf 49,3 Milliarden US-Dollar. 600 Millionen Euro hat allein der Betrieb der Tornado-Kampfflugzeuge 2019 verschlungen. Abrüstung ist kaum in Sicht, stattdessen sollen auch die neu anzuschaffenden Kampfflugzeuge Atomwaffen tragen können.

Krankenhäuser statt Krankenfabriken! Für eine Daseinsvorsorge jenseits von Markt und Profit

Die Unterwerfung des Gesundheitssystems unter die Maßgaben des Marktes hatte massiven Personalabbau und viele Schließungen “unrentabler” Krankenhäuser zur Folge. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Krankenhäuser von 2000 auf unter 1800 gesunken. Dies rächt sich nun in Zeiten der Pandemie. Für die Patient*innen stehen im Ernstfall nicht genug Betten zur Verfügung und das Personal ist dazu gezwungen noch mehr Überstunden zu noch ungünstigeren Bedingungen zu machen. Die aktuelle Rechtsverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung des 12-Stunden-Tags, wenn auch nur in Notfällen, ist eine direkte Folge dieser fatalen Gesundheitspolitik.
Es ist daher nun allerhöchste Zeit, sich endgültig vom Paradigma des neoliberalen Umbaus im Gesundheitssystem zu verabschieden und zurück zu einer gemeinwohl- und bedarfsorientierten Daseinsvorsorge zu gehen.

Wir fordern: Gesundheitssystem wieder verstaatlichen und Profitdruck abschaffen.

Klassenkampf statt Klatschen!

Großkonzerne und Banken, die massiv davon profitiert haben, dass die Gesellschaft jahrzehntelang ungehemmt auf diese Krise zusteuerte, dürfen jetzt nicht aufwändig durch Steuergelder saniert werden, nur damit das Spiel im Anschluss von vorne losgehen kann. Staatliche Hilfen müssen an die Demokratisierung, d.h. die Vergesellschaftung der Banken und Konzerne, sowie deren ökologischen Umbau gekoppelt werden.

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass der Kapitalismus nicht zu retten ist. Schon seit Jahrzehnten befinden wir uns in einem latentem Dauerkrisenmodus, dessen härteste Auswirkungen wir in Deutschland nur deshalb weniger spüren, weil sie rücksichtslos auf die Staaten der europäischen und außereuropäischen Peripherie abgewälzt wurden. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam nach Krisenlösungen suchen und neue Formen der gesellschaftlichen Organisation aufbauen.

Wir fordern: Staatshilfen nur bei Verstaatlichung oder Gemeinwohl-Orientierung der geretteten Betriebe! Kapitalismus abschaffen!