Infoabend am
20.04.2018 um 19:00 Uhr
im Utopia München (Ottobrunnerstraße 10 – Bus 55 – Haltestelle: Diakon-Kerolt-Weg)
Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Kommt zur Infoveranstaltung und schließt euch der Demo am 10.05. in München an!
Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!
Neben dem Einsatz eines Staatstrojaners, mit dem Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch Daten manipuliert werden können, sind noch zahlreiche andere Verschärfungen geplant, die wir aufzeigen und diskutieren wollen.
Weitere Infos:
- Im Blog „Die Münchnerin„
- Petition auf weAct