Die Regierungskoalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern will kurzfristig und im Eilverfahren die n\u00e4chste
Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei soll k\u00fcnftig befugt werden<\/a>, \u201ebei Anl\u00e4ssen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken Diese \u00c4nderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien W\u00e4hlern in den Landtag Nein zum Gl\u00e4sernen Menschen \u2013 Nein zum PAG 2.0<\/strong> <\/em><\/p>\n\n\n\n Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Zwar gibt es die sogenannten Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen auch in anderen Bundesl\u00e4ndern, doch sind sie dort \u2013 wenn auch ebenso fragw\u00fcrdig – beschr\u00e4nkt auf einzelne Berufsgruppen mit besonderen Sicherheitsrisiken. Diese Einschr\u00e4nkung sieht die geplante \u00c4nderung von CSU und Freien W\u00e4hlern nicht vor. Das bedeutet, dass k\u00fcnftig alle Besucherinnen von Veranstaltungen durchleuchtet werden k\u00f6nnen. Passieren soll das nur nach pers\u00f6nlicher Wir lassen das der CSU und den Freien W\u00e4hlern nicht durchgehen! Bitte beachtet: Demonstration des nopag-B\u00fcndnissesSonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr, Theresienwiese, M\u00fcnchen Die Regierungskoalition aus CSU und Freien W\u00e4hlern will kurzfristig und im Eilverfahren die n\u00e4chsteVersch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen: Die Polizei soll k\u00fcnftig befugt werden, \u201ebei Anl\u00e4ssen, die mit erheblichen Sicherheitsrisikenverbunden sind\u201c eine sogenannte Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und somitpersonenbezogene Daten von Einzelnen \u201ebei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen erheben\u201c zuk\u00f6nnen. Diese \u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c sollen f\u00fcr jede Art … Continue reading Schlimmer geht immer – Nein zum PAG 2.0!<\/span>
verbunden sind\u201c eine sogenannte Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und somit
personenbezogene Daten von Einzelnen \u201ebei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen erheben\u201c zu
k\u00f6nnen. Diese \u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c sollen f\u00fcr jede Art von Veranstaltung gelten. Wir
sehen hier die Gefahr einer m\u00f6glichen Anwendung auch auf Demonstrationen.<\/p>\n\n\n\n
eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal
\u00fcbliche Expert*innen-Anh\u00f6rung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschlie\u00dfend beschlossen werden. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zustimmung \u2013 in der Praxis w\u00fcrde dies soziale Erpressung gleichkommen: Wer k\u00fcnftig an
Gro\u00dfveranstaltungen teilnehmen m\u00f6chte, muss sich daf\u00fcr zum Gl\u00e4sernen Menschen machen.
Experten sprechen deswegen bereits von einem \u201eEinfallstor f\u00fcr Social Crediting\u201c und einer \u201eganz
neue[n] Dimension der \u00dcberwachung und Kontrolle\u201c<\/a>.
Dass ein solch gravierender Beschluss \u2013 noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste
erschwert und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit anderweitig geb\u00fcndelt ist \u2013 im Eilverfahren durch den
Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce f\u00fcr das bayerische Parlament und die bayerische
Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
Geht mit uns auf die Stra\u00dfe:
am Sonntag, den 18.7.2021, um 14 Uhr auf der Theresienwiese<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor
aktuell ist, bringt bitte eine FFP2-Maske mit, haltet euch an die Mindestabst\u00e4nde und an die
Anweisungen der Ordner*innen vor Ort. Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als \u201eQuerdenker*innen\u201c, \u201eCorona-Rebell*innen\u201c oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht
willkommen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"