{"id":537,"date":"2018-11-13T11:19:50","date_gmt":"2018-11-13T11:19:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/?p=537"},"modified":"2018-12-09T14:48:20","modified_gmt":"2018-12-09T14:48:20","slug":"gegen-die-leitkultur-auf-der-strasse-im-betrieb-und-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/2018\/11\/13\/gegen-die-leitkultur-auf-der-strasse-im-betrieb-und-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Gegen die \u201eLeitkultur\u201c auf der Stra\u00dfe, im Betrieb und vor Gericht!"},"content":{"rendered":"\n
\"Nieder
Demo vor der CSU-Zentrale<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte \u201eIntegrationsgesetz\u201c teilgenommen und mit vorgeschobenen Gr\u00fcnden festgenommen wurden sind bereits gef\u00fchrt. Nun ist die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu m\u00fcssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzukl\u00e4ren sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren.<\/p>\n\n\n\n

Kommt zum n\u00e4chsten Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr<\/strong> im Amtsgericht M\u00fcnchen (Nymphenburger Stra\u00dfe, Raum A224) und den anderen Prozessen!<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Nun ist also auch der bayerische Landesvorsitzende der SJD \u2013 Die Falken, eines gemeinn\u00fctzigen Kinder- und Jugendverband, angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Polizeibeamten ein Pfefferspray geraubt haben. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wie unglaubw\u00fcrdig das ist, erkennt man allein schon am Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Ein Mensch, der also normal bekleidet an einer Demo teilnimmt soll einen Polizeibeamten, der mit Protektoren und Helm gesch\u00fctzt ist und sicher auch eine Nahkampfausbildung genossen hat, beraubt haben.
Doch die Repressionsmittel die die CSU mit dem \u201eIntegrationsgesetz\u201c beschlossen hat reichen ihr offenbar bei weitem nicht. So hat die Landesregierung vor nicht all zu langer Zeit erst die Novellierung des Polizeiaufgabengesetz (PAG) oder das Psychischkrankenhilfegesetz beschlossen. Gerade das PAG findet schon flei\u00dfig Anwendung.
Mehrere Gefl\u00fcchtete wurden \u00fcber zwei Wochen in pr\u00e4ventiven Gewahrsam genommen, 17 Menschen, die auf dem Weg waren um gegen den EU-Gipfel in Salzburg zu demonstrieren, wurden festgesetzt und an der Ausreise gehindert und Menschen die sich offen mit der YPG solidarisieren werden verhaftet und verklagt. Ihnen wurden also grundlegende demokratische Rechte verwehrt \u2013 nur weil sie \u201elinks\u201c aussehen, sich mit fortschrittlichen Organisationen solidarisieren oder vor Krieg, Verfolgung oder Armut geflohen sind.
<\/p>\n\n\n\n

Gef\u00e4hrlich sind nicht die Demonstrierenden \u2013 gef\u00e4hrlich ist die totalit\u00e4re Politik der CSU<\/h3>\n\n\n\n

Wie gef\u00e4hrlich k\u00f6nnen ein paar Menschen die demonstrieren schon sein im Gegensatz zu einer CSU-Regierung die jegliche Kritik am herrschenden System mit 50.000 Euro Bu\u00dfgeld belegen will, die alle auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichtet oder die das sch\u00e4rfste Polizeigesetz seit 1945 beschlie\u00dft. All diese Gesetze und die Reaktionen auf die Demonstrationen zeigen welch totalit\u00e4re Politik die CSU, nicht nur in Bayern, verfolgt. Die sogenannten ANKER-Zentren sollen jegliche Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten verhindern, und die Versch\u00e4rfung des \u00a7114 StGB erhebt Polizeibeamte zu Opfern erster Klasse. Und diese Aufz\u00e4hlung ist bei weitem nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Sozialistische Revolution l\u00e4sst sich nicht verbieten!<\/h3>\n\n\n\n

Uns ist klar, dass der Kapitalismus in einer tiefen Krise steckt. Durch die st\u00e4ndige \u00dcberproduktion und Ausbeutung ist dieses System wieder einmal an ei-nem Punkt an dem es ihm nicht mehr m\u00f6glich ist die Masse an Menschen gewinnbringend auszubeuten. Die Geschichte hat bereits gezeigt, wie die Reaktion auf diese Krisen aussieht. Gesetze werden versch\u00e4rft um die Arbeiter*innen einzusch\u00fcchtern, Freiheitsrechte die sich die vorherigen Generationen hart erk\u00e4mpft haben werden zur\u00fcckgenommen und jeglicher Protest gegen dieses System wird kriminalisiert. Bis hin zum offenen Faschismus. Dem entgegen zu treten und f\u00fcr ein anderes System zu k\u00e4mpfen werden wir uns von keinem verbieten lassen! F\u00fcr uns steht deshalb fest, dass wir, unabh\u00e4ngig davon welche Repression uns entgegen schl\u00e4gt, werden wir f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Solidarisiert euch mit diesem Kampf!<\/h3>\n\n\n\n

Kommt zum Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr<\/strong> im Amtsgericht M\u00fcnchen (Raum A224) und den anderen Prozessen!
Unterst\u00fctzt die Prozesse durch eine Spenden an: Sozialistische Jugend Deutschlands \u2013 Die Falken, Landesverband Bayern DE78750500000008186173<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte \u201eIntegrationsgesetz\u201c teilgenommen und mit vorgeschobenen Gr\u00fcnden festgenommen wurden sind bereits gef\u00fchrt. Nun ist die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu m\u00fcssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzukl\u00e4ren sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren. Kommt zum n\u00e4chsten … Continue reading Gegen die \u201eLeitkultur\u201c auf der Stra\u00dfe, im Betrieb und vor Gericht!<\/span> »<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,1],"tags":[],"class_list":["post-537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=537"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":541,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/537\/revisions\/541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.falken-muenchen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}