![](\"http:\/\/www.falken-muenchen.de\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/noPAG.jpg\")
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Infoabend am<\/p>\n
Die CSU kennt in \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kein Halten mehr! Die geplanten Versch\u00e4rfungen im Polizeiaufgabengesetz h\u00f6ren sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Kommt zur <\/b>Infoveranstaltung<\/a><\/b> und schlie\u00dft euch der Demo am 10.05. in M\u00fcnchen<\/a> an!<\/p>\n <\/p>\n Allein mit der schwammigen Begr\u00fcndung, eine \u201edrohende Gefahr\u201c abwehren zu m\u00fcssen, soll die Polizei im Freistaat k\u00fcnftig die gesamte Bandbreite an \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen rein pr\u00e4ventiv, also noch bevor eine Straftat oder \u00e4hnliches passiert ist, einsetzen d\u00fcrfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung gegeben!<\/p>\n Neben dem Einsatz eines Staatstrojaners, mit dem Computer nicht nur ausgesp\u00e4ht, sondern auch Daten manipuliert werden k\u00f6nnen, sind noch zahlreiche andere Versch\u00e4rfungen geplant, die wir aufzeigen und diskutieren wollen.<\/p>\n Weitere Infos:<\/p>\n Infoabend am 20.04.2018 um 19:00 Uhr im Utopia M\u00fcnchen (Ottobrunnerstra\u00dfe 10 – Bus 55 \u2013 Haltestelle: Diakon-Kerolt-Weg) Die CSU kennt in \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kein Halten mehr! Die geplanten Versch\u00e4rfungen im Polizeiaufgabengesetz h\u00f6ren sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Kommt zur Infoveranstaltung und schlie\u00dft euch der Demo … Continue reading Infoabend: geplantes Polizeiaufgaben-Gesetz<\/span> \n