November 2018 – SJD – Die Falken München

Erschreckend, doch nicht hoffnungslos. Prozessbericht gegen die Leitkultur

Zunächst das Ergebnis: Der Prozess am Amtsgericht München gegen Simon Mirwald, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken Bayern, wurde am 27.11.2018 eingestellt. Als Auflage muss Simon 1000 Euro an Amyna bezahlen, einen Verein zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Dieser Prozessausgang ermutigt uns, weiterhin für gesellschaftlichen Fortschritt zu streiten oder – wie Simon zu Prozessbeginn sagte – „nicht einfach zuzusehen, wie hart erkämpfte Rechte einfach über den Haufen geworfen werden“.

Der Prozess erschreckt uns, weil er wieder einmal beweist, dass frei konstruierte Vorwürfe durch einzelne Polizist*innen unmittelbar zu einem Gerichtsprozess mit drohender jahrelanger Gefängnisstrafe führen können.

Gegen die „Leitkultur“ auf der Straße, im Betrieb und vor Gericht!

Nieder mit der Staatswillkür — Demo vor der CSU-Zentrale

Die ersten Prozesse gegen Jugendliche, die an der Demo gegen das sogenannte „Integrationsgesetz“ teilgenommen und mit vorgeschobenen Gründen festgenommen wurden sind bereits geführt. Nun ist die Münchner Staatsanwaltschaft offenbar der Meinung einen weiteren Prozess anstrengen zu müssen. Klar wurde bei den vergangenen Prozessen bereits, dass es der Staatsanwalt nicht darum ging Straftaten aufzuklären sondern vielmehr darum den Protest im Nachhinein zu delegitimieren.

Kommt zum nächsten Prozess am 27.11.2018 um 9:00 Uhr im Amtsgericht München (Nymphenburger Straße, Raum A224) und den anderen Prozessen!

Nun ist also auch der bayerische Landesvorsitzende der SJD – Die Falken, eines gemeinnützigen Kinder- und Jugendverband, angeklagt. Er soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Polizeibeamten ein Pfefferspray geraubt haben.